Der Einfluss von Habeck auf die Wirtschaft
Es hat schon deutlich erfolgreichere Zeiten für Wirtschaftsminister Habeck gegeben. In der Wirtschaft kam der grüne Minister zu Beginn seiner Amtszeit durchaus noch positiv an. Mittlerweile hat sich die Stimmung deutlich verschlechtert.
Habeck startete mit Wertschätzung der Wirtschaft
Diese Aussage von einem Politiker der Grünen kam überraschend: “ Wir sollten darauf vertrauen, dass die Effizienzkraft des Marktes die günstigsten und innovativsten Technologien hervorbringt.“ Damit hat Habeck nicht nur die kreativen Kräfte der Märkte gewürdigt, sondern gleichzeitig davor gewarnt, immer neue Subventionen zu schaffen.
Bei Unternehmern und Verfechtern der sozialen Marktwirtschaft fand dies großen Anklang. Auf wichtigen Konferenzen – ob beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder sogar beim CDU-Wirtschaftsrat – wusste Habeck mit seiner offenen Art und seiner praktischen Arbeit zu überzeugen. Selbstverständlich könne man darüber klagen, dass die Aufgaben schwierig seien, sagte er. Aber am liebsten wolle er mit der Wirtschaft gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten, insbesondere um wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz zu vereinen. Sogar Unternehmer, die politisch eher auf der Seite von CDU/CSU oder FDP stehen, zeigten sich beeindruckt.
Schnelle Suche nach Erdgas-Alternativen
Die Wirtschaftsführer waren ebenfalls beeindruckt von der Entscheidung von Habeck, nach der russischen Invasion in der Ukraine schnell Alternativen zum Erdgas aus Russland zu fördern. Zuerst die rasche Zulassung von Erdgasterminals und dann die Entschlossenheit, gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen das Erdgas durch Kohle zu substituieren. Doch mit steigenden Energiepreisen hat sich das Verhältnis zwischen Wirtschaftsminister Habeck und der Wirtschaft erheblich verschlechtert. Oft werde vieles angekündigt, aber nicht umgesetzt, ist zu hören.
Habeck hat einiges von dem, was er angekündigt hat, wie die Vereinfachung der Zulassungsverfahren und den Rückgang der Bürokratie, bis heute nicht erfüllt.
Frustration hat sich aufgebaut, und das nicht nur bei den Unternehmerfamilien. Viele Unternehmensvertreter stellen sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Habeck das Ausmaß der Situation erkannt hat. Die Aussage, dass es eine Möglichkeit gibt, den Winter ohne Gasversorgung zu bewältigen, wenn man viele Einsparungen vornimmt und „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ hat, löst Verständnislosigkeit aus.
Der Einfluss von Habeck auf die Wirtschaft
Teils unbezahlbare Energiepreise versetzen die Bevölkerung in Unzufriedenheit
Die Politiker sollten alles tun, um die Preise für Energie zu reduzieren und die Energieversorgung sicherzustellen. Es werden alle Energieformen benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen, berichten Experten: Sowohl Kohle, als auch Atomenergie. Ähnlich lautet eine Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): Alle verfügbaren Kraftwerke müssen ans Netz gehen – „ohne Wenn und Aber“.
Das Verständnis für Habecks Entscheidung für einen so bezeichneten „Reservebetrieb“ von zwei Atomkraftwerken in Süddeutschland? In der Wirtschaft jedenfalls nicht. Schon im Sommer hatte BDI-Präsident Siegfried Rußwurm davor gewarnt: Es ist dringend erforderlich, über einen verlängerten Betrieb der Atomkraftwerke wieder nachzudenken. Durch eine einmalige Verlängerung mit neuen Brennelementen würde nur 1,3 Prozent mehr an Atommüll anfallen, so Rußwurm im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zur Senkung der Strompreise muss der gesamte produzierbare Strom genutzt werden, betonte er. Die Abschaltung von drei grundsätzlich leistungsfähigen Kernkraftwerken in der gegenwärtigen Situation sei auf jeden Fall „verdammt mutig“, meint Rußwurm. Dass bei den Entlastungsmaßnahmen hierfür bisher fast nichts bereitgestellt worden sei, führe auch in der Wirtschaft zu großer Unzufriedenheit. Die Gasabgabe schlägt im Gegensatz dazu mit ganzer Härte auf die Wirtschaft ein, und die vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Erdgas führt grundsätzlich nicht zu einer Entlastung der Betriebe.
(FA)