Vorgehen bezüglich China angekündigt
In der Handelspolitik wird die Bundesregierung in Zukunft eine härtere Handhabe gegenüber China an den Tag legen, so Vizekanzler Robert Habeck. Das verkündete er am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit der Presseagentur Reuters. Zwar sei China ein erwünschter Handelspartner, sagte er. „Aber wenn es staatlichen Protektionismus gibt, dann muss man mit Gegenmaßnahmen gegensteuern. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ Zudem sagte der Politiker der Partei Die Grünen, er tendiere zum Verneinen des Einstiegs des chinesischen Schifffahrtsriesen Cosco in den Hamburger Hafen. Kanzleramtschef Olaf Scholz von der Partei SPD hat dagegen vor einer Deglobalisierung der Wirtschaft gewarnt.
Deutsche, in China operierende Unternehmen, könnten es in Zukunft schwerer haben
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete in der vergangenen Woche, dass die Bundesregierung die Förderung deutscher Unternehmen in China grundsätzlich prüfen wolle, dass es jedoch innerhalb der Koalition verschiedene Meinungen gebe. Beispielsweise überlege das wirtschaftspolitische Ministerium, die staatlichen Investment- und Exportgarantien für in China operierende Unternehmen aufzuheben, berichteten mehrere mit den Verfahren vertraute Quellen. Außerdem soll die bundeseigene Förderbank KfW erwägen, ihre Kreditrahmen für das Geschäft deutscher Unternehmen in China zu verringern und im Austausch für Tätigkeiten in anderen Ländern Asiens, wie zum Beispiel Indonesien, zu erhöhen.
Habeck fordert höchste Vorsicht
Der neue Ansatz stehe unter dem Leitmotiv, nicht mehr leichtgläubig zu sein, erklärte Wirtschaftsminister Habeck kürzlich. Die Wettbewerbsverzerrungen für chinesische Unternehmen und die Erpressbarkeit westlicher Konzerne dürfe es nicht länger geben, betonte er. Dies soll sich auch in der von der Bundesregierung zurzeit entwickelten sogenannten China-Strategie zeigen, an der das Wirtschaftsministerium schon einen großen Teil mitgearbeitet hat, so der Minister weiter.
Vorgehen bezüglich China angekündigt
Dabei soll Deutschland nach Habecks Worten eher defensiv vorgehen. „Auch Investitionen aus China nach Europa sollen deutlich kritischer betrachtet werden.“ Im Rahmen der sogenannten Belt and Road Initiative wolle die Volksrepublik in Europa strategische Infrastruktur erwerben und damit ihren Einfluss stärken. „Das sollten wir nicht zulassen.“ Der Grünen-Politiker führte als Beispiel die Markteintrittspläne des chinesischen Schifffahrtsriesen Cosco an einem Hamburger Containerhafen an.
„Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht zulassen.“ Zwar sei der Containerhafen Tollerort nur ein geringer Teil des gesamten Hafens, doch China könne dann den Handel mit beeinflussen, meinte er. Der Geschäftsführer von Hafen Hamburg Marketing, Axel Mattern, betonte demgegenüber, dass es nur um den Eintritt in eine operative Gesellschaft gehe. „Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland“, so Mattern.
Habeck stößt im Bundestag auf Widerstand
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Diversifikation der deutschen Wirtschaft eingesetzt – zugleich jedoch vor einer Aufteilung der globalen Wirtschaft gewarnt. Der Gedanke der Deglobalisierung, sprich der Ausstieg aus gewissen Absatzmärkten, bringe die Grundlage und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus dem Gleichgewicht, betonte Scholz am Dienstag auf dem Unternehmertag in Berlin. „Deshalb wehre ich mich gegen alle, die jetzt die Idee der Deglobalisierung in den Vordergrund stellen. Das werden wir nicht tun.“
(FA)